Eine Botschaft ist Innenminister Volker Bouffier (CDU) ganz besonders wichtig: "Hessen ist eines der sichersten Bundesländer", verkündete er am Montag in Wiesbaden. Und schnell ist es auch, denn Bouffier ist unter seinen Kollegen der anderen Bundesländer der erste, dieses Jahr die Kriminalstatistik vorzustellen.
Er gab drei zentrale Gründe für die Sicherheit der Hessen an: Die Anzahl von Straftaten sei stabil, die Aufklärungsquote aber erhöht worden. Die fürs Sicherheitsempfinden relevante Häufigkeitszahl von 7000 registrierten Delikten je 100000 Einwohnern sei erneut unterschritten und liegt nun bei 6711. Den Minister freut´s. "Wir rechnen damit, auch dieses Jahr wieder zu den vier sichersten Bundesländern zu gehören." Die Rekordaufklärungsquote von 57,8 Prozent, der höchste Wert seit 1971, sei vor allem auf die effektive Arbeit seines Ministeriums und den starken Einsatz der Polizei zurückzuführen.
"Kein Grund zu Jubelorgien"
Die Opposition sieht das naturgemäß etwas anders. Die Grünen begrüßen zwar den positiven Trend, sehen aber "keinen Grund zu Jubelorgien". "Diese Entwicklung findet nicht wegen, sondern trotz des seit nunmehr elf Jahren im Amt befindlichen Innenministers Bouffier statt", meint der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich. Trotz höherer Aufklärungsquote sei Hessen bundesweit bloß auf Platz sieben und damit nur im Mittelfeld. Auch sorgt die Grünen ebenso wie die SPD der leicht gestiegene Anteil politisch motivierter Straftaten.
In der Tat steckt bei den neuen Zahlen der Teufel im Detail. Insgesamt sind die Straftaten minimal zurückgegangen - um 0,1 Prozent auf 407022 Fälle. 2009 wurden weniger Diebstähle verzeichnet und die Straßenkriminalität sank um gut fünf Prozent. Jedoch gab es in einzelnen Bereichen auch starke Zuwächse.
Besonders drastisch ist die Zahl der Wohnungseinbrüche. Mit 8573 Fällen liegen sie um 17,2 Prozent über dem Vorjahreswert. Roland Desch, Vizepräsident des Landeskriminalamtes, führt das auf "verändertes Täterverhalten" zurück. Zum einen hätten aus Südamerika eingereiste Banden ihren Aktionsradius von Frankfurt aufs Umland ausgeweitet und seien nicht, wie früher, im Sommer wieder ausgereist. Zum anderen gebe es zahlreiche "Kinder, die von Erwachsenen auf Tour geschickt werden". 2010, so hofft Desch, werde man sich wieder in den langfristig sinkenden Trend einreihen. Auch Bouffier gibt sich optimistisch: "Wir sind erfolgreich." Die steigende Aufklärungsquote gibt ihm in diesem Punkt nur mäßig Recht: Sie liegt bei knapp 20 Prozent.
Obgleich Gewaltkriminalität sich im Vergleich zu 2008 sich leicht verringert hat auf 14470 Fälle, gibt auch dieser Bereich Anlass zur Besorgnis. Bei den Körperverletzungen gibt es einen leichten Anstieg um 0,3 Prozent. Auch Raub und räuberische Erpressung liegen gut vier Prozent höher als noch 2008. Bouffier führt den schlechten Trend indes auch darauf zurück, dass gerade bei häuslichen Gewalt die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, gestiegen sei. Dennoch müsse man die wachsende Gewaltbereitschaft eindämmen, ganz besonders die Jugendkriminalität. Diese ist zwar insgesamt leicht gesunken, der Anteil der Tatverdächtigen zwischen acht und 21 Jahren bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen liegt jedoch bei hohen 41,1 Prozent.
Bouffier hat auch die Internetkriminalität im Blick. Sie stieg um 684 auf 16863 Fälle. "Prävention kann nur gelingen, wenn die Nutzer hinreichend sensibel sind." Besonders häufig ist Waren- und Kreditkartenbetrug im Netz, mit rund 43,2 Prozent. Aber auch das Ausspähen von Zugangsdaten, das "Skimming" und "Phishing", hat zugenommen. Mit nur 17 Prozent liegt die Aufklärungsquote hier besonders niedrig.